Nutzungsbedingungen für den Koenig & Bauer Webshop
I. Geltungsbereich
1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für den Zugang und die Nutzung des von Koenig & Bauer Digital & Webfed AG & Co. KG (nachfolgend Koenig & Bauer genannt) betriebenen Webshops. Durch Anklicken der Schaltfläche "Anmelden" im Loginbereich bestätigt der Kunde, dass er mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden ist.
2. Mit diesem Webshop wird dem Kunden ein Service zur Verfügung gestellt, über den der Kunde Waren und Produkte von mit Koenig & Bauer im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen elektronisch bestellen und einsehen kann.
3. Koenig & Bauer behält sich das Recht vor, den Webshop jederzeit mit oder ohne Mitteilung an den Kunden vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Koenig & Bauer haftet dabei dem Kunden gegenüber nicht für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung des Webshops.
4. Diese Nutzungsbedingungen sind zur Verwendung gegenüber:
a. Personen, die bei Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB);
b. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auf sämtliche Bestellungen, die über diesen Webshop erfolgen, finden die Allgemeinen Servicebedingungen von Koenig & Bauer in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
III. Nutzung des Webshops
1. Koenig & Bauer räumt dem Kunden das Recht ein, den Webshop nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen, wie dies vereinbart ist oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Koenig & Bauer verfolgten Zweck entspricht.
2. Jeder Kunde hat die Möglichkeit, sein persönliches Webshop-Konto anzulegen. Nach erfolgter Registrierung erhält der Kunde von Koenig & Bauer Benutzername und Passwort. Bei dem erstmaligen Zugang hat der Kunde das von Koenig & Bauer übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort zu ändern.In seinem Webshop-Konto hat der Kunde u.a. die Möglichkeit, eine Übersicht seiner Abonnement-Bestellungen, Angebote und Aufträge und gespeicherte Warenkörbe einzusehen und seine E-Mail-Adresse und Passwort zu ändern.
3. Der Kunde stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung hat der Kunde den durch das Passwort geschützten Bereich zu verlassen und sich aus seinem Webshop-Konto auszuloggen. Soweit der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich verwenden, so ist Koenig & Bauer unverzüglich schriftlich hiervon zu unterrichten.
4. Der Kunde ist verpflichtet, alle zwecks Registrierung oder Bearbeitung der Bestellaufträge erforderlichen Daten vollständig, richtig und gewissenhaft anzugeben und trägt die volle Haftung für fehlerhafte oder unrichtige Angaben, falls hieraus Fehlbestellungen entstehen oder dadurch eine Auslieferung nicht möglich ist.
5. Der Kunde kann jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, eine Löschung seines Webshop-Kontos verlangen, indem er seinen diesbezüglichen Willen Koenig & Bauer schriftlich erklärt.
IV. Pflichten des Kunden und Verbote
1. Der Kunde ist verpflichtet, den Webshop nur rechtmäßig nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, technische Geräte und damit zusammenhängende Nutzungsdienste, die für die kundenseitige Verbindung mit, den kundenseitigen Zugriff auf oder für die sonstige Nutzung des Webshops durch ihn erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nur Daten zu übermitteln, die im Einklang mit der deutschen Rechtsordnung stehen. Dem Kunden ist es nicht erlaubt, illegale, obszöne, bedrohende, beleidigende oder diskriminierende Inhalte zu übermitteln.
3. Der Kunde stellt Koenig & Bauer von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Anwaltshonorare und Gerichtskosten, welche sich aus der Verteidigung gegen solche Ansprüche ergeben – frei, die gegen Koenig & Bauer aufgrund von rechts- und vereinbarungswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.
4. Sämtliche Zugangs- und Datenübertragungskosten trägt der Kunde. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass seine IT-Systeme über die nach dem aktuellen Stand der Technik zu erwartenden Sicherheitsvorkehrungen verfügen und alle Sicherheitsaktualisierungen für das installierte Betriebssystem und den genutzten Browser vorhanden sind.
5. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Bilder oder Informationen des Webshops zu verändern oder zu bearbeiten und Informationen gewerblich oder kommerziell auszuwerten. Unzulässig ist zudem jede Nutzung des Webshops, die sich negativ auswirkt auf den Webshop selbst oder mit ihm verbundenen Websites oder auf Software, auf die durch den Webshop zugegriffen wird. Verboten ist insbesondere jegliche Manipulation des Webshops, etwa durch Viren, Trojaner oder andere schädliche Programmcodes oder andere Aktionen oder Werkzeuge, die zu Schäden am Webshop und dem digitalen Inhalt führen können.
V. Vertragsschluss
Mit Abschluss der Bestellung des Kunden in diesem Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Soweit Koenig & Bauer anschließend eine automatisierte Eingangsbestätigung versendet, stellt dies noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Kaufvertrag über die Waren und Produkte kommt erst zustande, wenn Koenig & Bauer ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt oder wenn Koenig & Bauer die Waren und Produkte ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung aussondert und an den Kunden versendet.
VI. Geistiges Eigentum
1. Der gesamte Inhalt des Webshops, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum von Koenig & Bauer oder von Dritten. Diese Dritten wurden von Koenig & Bauer beauftragt, um Inhalte zu liefern oder auf der Website bereitzustellen. Koenig & Bauer wurde von diesen Dritten ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt.
Koenig & Bauer bleibt Eigentümer aller Schutzrechte, einschließlich Urheberrechte, Patente, Marken und aller anderen Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit dem Webshop. Dem Kunden werden durch diese Nutzungsbedingungen auch keine Lizenzrechte eingeräumt.
Der Kunde erkennt an, dass die nach diesen Nutzungsbedingungen gewährten Rechte dem Kunden keine Eigentums- oder Lizenzrechte an den Inhalten des Webshops verschaffen.
2. Ungeachtet der besonderen Bestimmungen der Ziffer III dieser Nutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte aus dem Webshop ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Koenig & Bauer weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
3. Sämtliche Rechte an den Inhalten und Daten, die der Kunde Koenig & Bauer zur Verfügung stellt, verbleiben beim Kunden. Koenig & Bauer wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit des Webshops marktüblichen Industriestandards entspricht.
4. Koenig & Bauer behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen des Webshops, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderer Funktionen des Webshops, vorzunehmen.
VII. Beendigung
Sofern der Kunde diese Nutzungsbedingungen verletzt oder sein Verhalten gegen das Gesetz, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt, enden seine Nutzungsrechte gemäß Ziffer III automatisch und Koenig & Bauer kann seinen Zugriff auf den Webshop vorübergehend oder dauernd untersagen.
VIII. Externe Links
Der Webshop kann Links zu Webseiten Dritter enthalten. Diese Links bieten dem Kunden Zugang zu Informationen, die für ihn nützlich oder interessant sein können.
Falls der Kunde über diese Links im Webshop auf fremde Internetseiten gelangt, so liegt die Verantwortlichkeit für die Inhalte dieser Internetseiten bei deren Anbietern bzw. Betreibern.
Koenig & Bauer macht sich die Inhalte dieser Seiten gleichsam nicht zu eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung von
Koenig & Bauer für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen.
IX. Verbundene Unternehmen / Drittanbieter
Koenig & Bauer gestattet verbundenen Unternehmen, ihre Produkte im Webshop zu listen und zu verkaufen. Dies wird auf der jeweiligen Produktdetailseite ersichtlich. Auch wenn Koenig & Bauer Transaktionen im Webshop ermöglicht, ist Koenig & Bauer weder Käufer noch Verkäufer dieser Artikel, die von verbundenen Unternehmen angeboten werden.
Somit wird der Vertrag, der bei Verkaufsabschluss dieser Artikel zustande kommt, ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossen. Koenig & Bauer ist nicht Vertragspartner und übernimmt daher keine Haftung für jenen Vertrag. Koenig & Bauer ist auch nicht der Vertreter des Verkäufers.
Der Verkäufer ist verantwortlich für den Verkauf der Produkte, jegliche Reklamationen von Seiten des Kunden und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer entstehen.
X.Datenschutz
Hinsichtlich der im Rahmen dieses Webshops erfassten personenbezogenen Daten des Kunden gelten die Allgemeinen Datenschutzhinweise von Koenig & Bauer.
XI. Gewährleistung
Koenig & Bauer bemüht sich sicherzustellen, dass der Webshop ohne Unterbrechungen verfügbar ist und Übermittlungen fehlerfrei sind. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass der über das Internet zugängliche Webshop internettypischen Ausfallrisiken unterliegen kann, die von Koenig & Bauer nicht beherrschbar sind. Insoweit übernimmt Koenig & Bauer keine Gewähr für die ununterbrochene Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit des Webshops oder dafür, dass die Informationen und Inhalte stets richtig, aktuell oder vollständig sind. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, zwingende Sicherheitsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Koenig & Bauer stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen und des Internets, Stromausfälle oder ähnliche Ereignisse), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Erreichbarkeit des Webshops führen.
XII. Haftung
1. Jede Haftung von Koenig & Bauer für jegliche Schäden, gleichgültig, wann diese Schäden entstanden sind oder entstehen und aus welchem Rechtsgrund sie resultieren, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen.
In diesem Zusammenhang haftet Koenig & Bauer – soweit gesetzlich zulässig – nicht für Verluste und Schäden, die wegen der Benutzung des Webshops oder wegen Verknüpfungen mit anderen Webseiten an der Hard- und Software entstehen könnten. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für die Qualität, Aktualität, Richtigkeit, Gültigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der im Webshop zur Verfügung gestellten Inhalte, sowie für Schäden, die durch die Benutzung des Internets entstehen (z.B. Verlust von Daten, Computerviren, etc.).
Koenig & Bauer haftet – gleich ob aus vertraglichen, außervertraglichen oder aus sonstigen Rechtsgründen - nur
(1) bei Vorsatz,
(2) bei grober Fahrlässigkeit,
(3) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
(4) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
(5) im Rahmen einer Garantiezusage,
(6) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
2. Bei nachgewiesener schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (also solcher Verpflichtungen, die den Vertrag prägen und auf die der Kunde vernünftigerweise vertrauen darf) haftet Koenig & Bauer auch bei grober und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
3. Ein Haftungsausschluss oder Haftungsbeschränkungen zugunsten von Koenig & Bauer gelten auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Koenig & Bauer und von verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG.
Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
XIII. Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden– aus welchen Rechtsgründen auch immer –, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, verjähren in zwölf (12) Monaten. Für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.
XIV. Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch bei Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Abreden sind unwirksam.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, nichtig, lückenhaft, anfechtbar oder undurchführbar sein bzw. werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, etwa unwirksame, anfechtbare, undurchsetzbare oder nichtige Bestimmungen durch andere zu ersetzen, die dem von ihnen beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am besten gerecht werden bzw. entstandene Lücken in diesem Sinne zu schließen.
XV. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
1. Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Webshops gemäß diesen Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.
2.
a) Gerichtsstand ist, soweit der Kunde zum Zeitpunkt der ersten verfahrensleitenden Verfügung seinen Sitz innerhalb der Europäischen Union hat, ausschließlich das für den Sitz von Koenig & Bauer zuständige Gericht. Koenig & Bauer ist jedoch zudem berechtigt, seine Ansprüche gerichtlich auch am Hauptsitz des Kunden durchzusetzen.
b) Für den Fall, dass der Kunde zum Zeitpunkt der ersten verfahrensleitenden Verfügung seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat gilt Folgendes:
Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Webshops ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht, sofern der Streitwert 200.000 Euro nicht übersteigt, aus einem Einzelschiedsrichter oder, sofern der Streitwert 200.000 Euro übersteigt, aus drei Schiedsrichtern. Der Schiedsort ist Würzburg. Die Verfahrenssprache ist deutsch.